Rechtsprechung
| BPatG, 08.11.2000 - 4 ZA (pat) 23/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 17.07.2002 - 4 Ni 38/00
Auszug aus BPatG, 08.11.2000 - 4 ZA (pat) 23/00
4 ZA (pat) 23/00 zu 4 Ni 38/00 _______________ (Aktenzeichen).BPatG 152 10.99 betreffend das Nichtigkeitsverfahren 4 Ni 38/00 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am.
Kalkoff und Müllner beschlossen: Der Antragstellerin wird Einsicht in die Nichtigkeitsakten 4 Ni 38/00 gewährt.
Gründe Der Antragstellerin ist uneingeschränkt Einsicht in die Nichtigkeitsakten 4 Ni 38/00 zu gewähren.